Ist das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) im Falle von CleverConnect anwendbar?

Antoine
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Der wettbewerbsrechtliche Aspekt erklärt sich aus §7 UWG. Es stellt sich die Frage, inwiefern geteilte Job-Angebote eine vorige Einwilligung des Empfängers erfordern. Die entsprechenden UWG-Regelungen sind zunächst einmal nicht auf Multi-Point-Kommunikation (z.B. das Teilen auf sozialen Netzwerken) anzuwenden, sondern nur auf Point-to-Point-Kommunikation per elektronischer Post. Hierunter fällt in der Regel die Kommunikation per E-Mail.
Innerhalb dieser Point-to-Point-Kommunikation wäre zu prüfen, ob ein Jobangebot eine geschäftliche Handlung darstellt, da nur dann das UWG einschlägig ist. Nach § 2a UWG ist „ „geschäftliche Handlung“ jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen“.

Aus unserer Sicht ist das UWG im Fall von CleverConnect nicht einschlägig, da durch den CleverConnect-Kunden nicht eine Leistung erbracht werden soll, sondern ein Arbeitsverhältnis in Aussicht gestellt wird (bzw. die Bewerbung auf ein solches).

Sowohl die rechtliche Bewertung durch unsere Anwaltskanzlei als auch die jahrelange Praxis haben gezeigt, dass das Risiko einer Beschwerde durch einen Empfohlenen de facto nicht existent ist: In unserer siebenjährigen Unternehmensgeschichte hat es bei knapp 500.000 Empfehlungen und in der Zusammenarbeit mit Großunternehmen wie Henkel, Otto oder der Schweizer Post keinen einzigen Fall der Beschwerde gegeben. Dies ist zurückzuführen auf dem Umstand, dass Direktempfehlungen in aller Regel zwischen Menschen geschehen, die sich persönlich kennen - was auch eine zentrale Grundlage für den Erfolg des Prinzips Mitarbeiterempfehlungen ausmacht. Im Extremfall ist es auch möglich, einzelne Empfehlungskanäle (wie z.B. E-Mail) zu deaktivieren. Dies empfehlen wir jedoch nicht, da gerade die E-Mail-Empfehlung ein sehr beliebter Kanal ist und zu wertvollen Empfehlungen führt. Ein striktes Einholen einer Einwilligung vor der Zustellung einer Job-Share-Mail würde zudem eine separate Vorab-Email erfordern, für die ebenfalls keine Einwilligung vorhanden wäre und die die User Experience der Empfehlungssystematik äußerst stark einschränken würde.

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