Ist für den Versand des Newsletters an meine Mitarbeiter eine explizite Einwilligung des jeweiligen Mitarbeiters im Sinne des UWG erforderlich?

Antoine
Antoine
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Generell ist es so, dass das Erfordernis der Einwilligung für Newsletter gar nicht aus der DSGVO hervorgeht, sondern ein Erfordernis aus dem Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (§ 7 Abs. 2 UWG) ist. Hier wird nun seitens des Arbeitgebers entschieden, dass der Newsletter – bzw. die Aufforderung zum Abonnement des Newsletters an die Mitarbeiter gesendet wird. Der Anwendungsbereich des UWG ist hier als nicht eröffnet anzusehen. Zweck des UWG ist der „Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen“. In ihrer Rolle als Mitarbeiter sind die betroffenen Personen weder Mitbewerber, noch Verbraucher, noch sonstige Marktteilnehmer, vielmehr sind sie ja Teil des Handelnden. Wenn wir es genau betrachten, informiert das Unternehmen die Mitarbeiter mittels des Newsletters über offenen Stellen im Unternehmen. Dies fällt demnach nicht unter Werbung, sondern ist mit zulässiger Unternehmenskommunikation zu begründen.

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